Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 23.09.2026
Sehr geehrter Herr Frei,wird die Bundesregierung ALLE möglichen Enteignungen in Zukunft verbieten?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.

Frage von Andreas L. • 23.09.2026
Sehr geehrter Herr Optendrenk, wann wird es Beamten Lehrern in NRW endlich möglich sein Firmenfitnessprogramme in Anspruch zu nehmen?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von felicita p. • 23.09.2026
Wie sind die Aktuellen Mitgliederzahen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 25.09.2026 von Fabio De Masi BSW

Diese verändern sich laufend und werden zu einem Stichtag zu Jahresende bekannt gegeben. Sie dürften aktuell bei etwa 12 000 Mitgliedern liegen. 

Beste Grüße