Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD
Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und dazugehörigen Vergütungen für Leistungen werden in Deutschland in der Selbstverwaltung gefällt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Im laufenden parlamentarischen Verfahren wird der Gesetzentwurf weiter beraten. Ihre Kritikpunkte leite ich gerne an meine zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen weiter.
Antwort ausstehend von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Mein Vorschlag bezog sich auf die gesetzliche Rentenversicherung – konkret habe ich mich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen, in die neben Arbeitnehmern auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen
Wie können Sie junge Erwachsene unterstützen nach dem Schulabschluss bezahlbaren Wohnraum zu finden?
Antwort 23.06.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum und stärken den Mieter*innenschutz.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU