Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Jochen Kohler CSU
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Antwort ausstehend von Sebastian Roloff SPD
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU