Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 27.06.2026
Ist die AFD ihre Meinungen verfassungsgetreu? Was, wo das neue wissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Gegenteil sagt?
Portrait von Pierre Lamely
Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD
Frage von markus G. • 27.06.2026
Warum werden Fragen zum Thema Reform des Unterhaltsrecht nicht entsprechend beantwortet ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.

Frage von Katy B. • 27.06.2026
Werden Sie am 10.07.26 für das sog. GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und somit für den Abbau von ca. 25% der Behandlungsplätze in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung stimmen?
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU