Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
der Parteitag der CDU Deutschlands hat Mario Czaja zum neuen Generalsekretär gewählt
Da der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus meiner Sicht den repressiven Teil dieses Kampfes gegen Pädokriminelle komplett ausspart, werden wir selbstverständlich weiterhin eigene Impulse setzen und Debatten im Parlament initiieren.
Es gibt für uns Bundestagsabgeordnete an Tagen, die von der Bundestagspräsidentin benannt werden, eine Anwesenheitspflicht im Deutschen Bundestag.
Das beginnt bei den Ermittlungsmöglichkeiten, den Zugang von Ermittlern in das Darknet, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming etc. und auch etliche Strafverschärfungen. All dies sind wichtige Fortschritte zum Schutz unserer Kinder
Wir können nachvollziehen, dass der Antragsstopp für alle betroffenen Antragsteller*innen und ihre Bauprojekte eine beunruhigende und enttäuschende Nachricht war. Wir waren jedoch aus haushaltsrechtlicher Sicht dazu gezwungen
