Mit einer allgemeinen Impfpflicht tue ich mich allerdings schwer, denn diese wäre ein gravierender Grundrechtseingriff
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden
Fälle von Eltern-Kind-Entfremdung, die nicht in Kindeswohlgefährdung und Herausnahme aus der Familie begründet sind, stellen auch in unseren Augen ein Problem dar und verstoßen gegen die UN-Kinderrechtskonvention Artikel 9 Absatz 3, das Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil. Ein allgemeines Gesetz benötigt es derzeit unserer Auffassung nach allerdings nicht, da der Großteil der Geschiedenen in Deutschland Lösungen findet, um das Kindeswohl auch nach der Scheidung zu gewährleisten.
je nach Thema ist die Bundesregierung unfähig schnell zu handeln, Familienarmut hat keine Priorität für die Ampel-Koalition.
Für uns als Fraktion DIE LINKE steht dabei immer das Kindeswohl im Mittelpunkt, weshalb auch familienrechtlich jeder Fall individuell betrachtet werden muss und ein festes Schema für Trennungssituationen wenig zielführend erscheint; für jede Familie muss hier ein eigener Weg und Umgang gefunden werden.
Trennungen der Eltern stellt vor allem für die Kinder eine sehr große Belastung dar. Für uns Grüne ist wichtig, dass bei allen folgenden Rechtsfragen das Kindeswohl, gemessen an der individuellen Situation der Kinder, im Mittelpunkt steht.
