Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Hakan Demir
Antwort 06.07.2026 von Hakan Demir SPD

Der Beschluss des Koalitionsausschusses, in dem unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“ erwähnt wird, ist noch kein Gesetz.