
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Selbstständige Frauen sind rund um Schwangerschaft und Geburt nicht so gut abgesichert wie Arbeitnehmerinnen. Wir wollen ihre Situation verbessern.
Auf der Konferenz der Innenminister der Bundesländer, die vor ein paar Tagen stattfand, hat man sich nun geeinigt, dass – zumindest vorübergehend – keine Abschiebungen in den Iran mehr stattfinden. Ausgenommen von dem Abschiebestopp sind Straftäter und als Gefährder eingestufte Personen.
Wir werden es unverheirateten Vätern ermöglichen, in bestimmten Fällen durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen.
mit der Anwohnerpetition aus Sulzfeld habe ich mich bereits Mitte August beschäftigt und der damaligen Kontaktperson meine Position dargelegt