Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anja L. • 05.07.2026
Werden Sie dem Beitragsstabilisierungsgesetz zustimmen, und dadurch dazu beitragen, dass es ca. 25% weniger Psychotherapieplätze für gesetzlich versicherte geben wird?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD
Frage von Sonja F. • 05.07.2026
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​Wie soll die Aufdeckung von Skandalen und Korruption künftig noch möglich sein, wenn Behörden gemäß dem neuen Vorschlag des IFG vorab selbst entscheiden dürfen, wer ein "berechtigtes Interesse" hat?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Frage von Sandra B. • 05.07.2026
Wie stehen Sie dazu,dass das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden soll mit dem neuen Reformvorschlag? Wie sehen Sie das bei chronisch Kranken?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Klaus S. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, was tun Sie konkret, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der derzeitigen Form und seinem Umfang uneingeschränkt erhalten bleibt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir werden zudem das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.

Frage von Gabriele M. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, Wo sehen Sie den Mehrwert für Bürger*innen- wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben- bei der geplanten Gesetzesänderung des Informationsfreiheit Gesetzes?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Einen Mehrwert in der zeitgemäßen Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes ´(IFG) sehe ich u.a. darin, dass wir das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen wollen und uns auf den gesetzlichen Kern konzentrieren.

Frage von Gernot K. • 05.07.2026
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Wie ist die Änderung des IFG die in neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, mit der Demokratie vereinbar? Es herrscht dann keine Transparenz.
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU