Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
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Antwort 07.07.2026 von Sven Meyer SPD
Da dies jedoch ein Bundesgesetz ist und ich als Landesabgeordneter da keinen Einfluss drauf habe, kann ich persönlich da nicht viel machen, außer mich bei unseren Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass sie sich da widersetzen.
Antwort 07.07.2026 von Björn Wohlert CDU
Bislang kein Gesetzesentwurf auf Bundesebene. Im Landesparlament nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt.
Antwort ausstehend von Josefine Koebe SPD
Antwort ausstehend von Birgit Heitland CDU
Antwort ausstehend von Miguel Klauß AfD