Der Bund ist im Rahmen der Bildungsministerkonferenz immer bereit, über Verbesserungen bei der Lehrerausbildung zu sprechen.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, dass der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes ausgebaut wird
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Wohnraumförderung seit 2021 verdreifacht, für Mietwohnraum und das selbstgenutzte Eigentum.
Dazu stehe ich und auch mit der SPD haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir nach Afghanistan und Syrien abschieben werden – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung auf Landesebene ist grundgesetzwidrig.
