Wann kommt die amtsangemessene Alimentation?
Herr Dobrindt sprach im Februar von wenigen Wochen, müssen wir weitere 5 Jahre warten?
Sehr geehrter Herr R.,
der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Anpassung des Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befindet sich aktuell in der Verbändeanhörung. Weitere Informationen sowie den Referentenentwurf finden Sie unter folgendem Link: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/amtsangemessene-alimentation.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cornell Babendererde, MdB
Weitere Fragen an Cornell-Anette Babendererde
Jede Einspruchsführung wird detailliert geprüft, um sicherzustellen, dass das Ergebnis die freie und rechtmäßige Stimmabgabe der Bürgerinnen und Bürger korrekt widerspiegelt.
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Windenergie- und Solarenergieanlagen speisen Strom tageszeit- und witterungsbedingt nicht gleichmäßig ein.
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