Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Sandra B. • 08.07.2026
Wie wollen Sie die Kontrolle staatlicher Macht sichern?
Portrait von Josef Oster
Antwort 08.07.2026 von Josef Oster CDU

Der Zugang zu amtlichen Informationen bleibt erhalten. Ziel ist, das Gesetz verständlicher zu gestalten und an die veränderte Sicherheitslage anzupassen.