(...) Dagegen wird eingewandt, das Bundesverfassungsgericht verlange eine Gleichbehandlung aller Kinder. (...) Mir leuchtet diese Argumentation nicht ein. (...)
Sehr geehrter Herr Haas,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
(...) Mit dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden ist dieser Effekt nicht vereinbar, wobei das Schließen dieser Gerechtigkeitslücke nicht einfach ist. Ein Absenken des Steuerfreibetrags für Kinder ist aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl nicht möglich. Eine Anhebung des Kindergeldes auf das Niveau der finanziellen Wirkung dieses Steuerfreibetrags hätte Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zur Folge. (...)
(...) Deshalb wäre als erster Schritt ein vollständiges Verbot von Alkoholwerbung angebracht. Wenn sogar im öffentlich rechtlichen Fernsehen suggeriert wird, daß eine Fußballübertragung nur mit Hasseröder Bier wirklich schön ist, müssen wir uns nicht wundern, wenn die jungen Menschen wie selbstverständlich zur Flasche greifen und häufig mit der Bierflasche in der Hand auch in Bahn und Schule angetroffen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dubberke,
(...) Juni 2008. Danach wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Familienleistungsausgleich so umgestalten, dass der Staat im Ergebnis alle Kinder mit einem gleich hohen Kindergeld fördert. Dazu wollen wir die Freibeträge für Kinder im Steuerrecht so umgestalten, dass sie künftig bereits ab dem ersten Euro Wirkung entfalten und nicht erst für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener. (...)