Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Werden Sie den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Petra Köpping im Porträt
Antwort 10.11.2026 von Petra Köpping SPD

Über eine mögliche Koalition in Berlin entscheidet die Berliner SPD. Ich vertraue den Genossinnen und Genossen vor Ort, dass sie die Ergebnisse der Gespräche sorgfältig prüfen und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen.

Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Wenn die Berliner SPD die Vergesellschaftung mitträgt, die Ihre Bundesregierung verbieten will: Stimmt Berlin dann im Bundesrat gegen das Verbotsgesetz Ihrer eigenen Partei? Ja oder nein?
Portrait von Bettina König
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Wenn die Berliner SPD die Vergesellschaftung mitträgt, die Ihre Bundesregierung verbieten will: Stimmt Berlin dann im Bundesrat gegen das Verbotsgesetz Ihrer eigenen Partei? Ja oder nein?
Antwort ausstehend von Steffen Krach SPD
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Das Sondierungspapier deckelt die Entschädigung bei 16 Mrd. €. Was tun Sie, wenn Gerichte eine höhere Entschädigung verlangen: Gesetz zurückziehen oder Mehrkosten aus dem Landeshaushalt zahlen?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Frage von Sabine K. • 09.11.2026
Da es keine bundesweite, offizielle Polizeistatistik, die den Einsatz von K.o.-Tropfen aufzeigen, gibt, frage ich Sie, woher Sie die Zahlen haben. In der Druckesache 21/3518 stehen sie nicht
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Uwe C. • 09.11.2026
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Die Regierenden, also Ihre CDU/CSU und SPD, machen immer mehr Schulden! Wie wollen sie diesen immer größeren werdenen Schuldenberg abtragen? Wer soll das bezahlen?
Antwort ausstehend von Harald Orthey CDU