Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Eck,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

(...) Die Fraktion Die Linke ist der Meinung, dass sowohl Kindergeld als auch Kinderfreibetrag sowie der Grundfreibetrag zu niedrig angesetzt sind. Darüber hinaus setzen wir uns für die Umwandlung des Ehegattensplittings und eine Reform des Einkommensteuertarifs ein, der untere und mittlere Einkommen massiv entlastet, ein. (...)

(...) Wichtig ist, dass der Kinderbonus auch an die Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes II ungeschmälert ausgezahlt wird. Der Kinderbonus ist keine familienpolitische Maßnahme (denn dazu ist eine Einmalzahlung ungeeignet), sondern eine konjunkturpolitische: Weil das Geld bei den Familien mit geringen und mittleren Einkünften schneller für den Konsum ausgegeben wird, ist der Kinderbonus in der beschlossenen Form die richtige Maßnahme. (...)

(...) Das Gericht hat also bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit, die Kosten des Verfahrens dem Verursacher eines umgangsrechtlichen Verfahrens aufzuerlegen. Dies wird unter Geltung des neuen Verfahrensrechts vereinfacht. (...)

Sehr geehrter Herr Raden,

(...) Wenn das Gesetz auch vom Bundesrat in der aktuellen Fassung verabschiedet wird, hoffe ich, dass der Kinderbonus in Höhe von 100 Euro zusammen mit dem regulären Kindergeld von der Familienkasse am 1.04. oder 1.05. (...)