Aus Sicht der Hessischen Landesregierung gehen diese Nachbesserungen nicht in allen Punkten so weit, wie es fachlich wünschenswert wäre. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, den Kreis der von Einschränkungen ausgenommenen Leistungen weiter zu fassen und die Vergütungsregelungen stärker abzusichern.
Ich will stabile GKV-Finanzen. Bei der Psychotherapie werden wir besonders für Kinder, Schwerkranke und dringliche Fälle nachbessern.
Gerade deshalb ist es wichtig, in der politischen Diskussion ehrlich zu bleiben: Die bestehenden Regelungen zur abschlagsfreien Rente werden angesichts der demografischen Entwicklung und der langfristigen Finanzierbarkeit unseres Rentensystems zunehmend infrage gestellt.
Mir ist eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung wichtig. Die geäußerten Sorgen nehme ich ernst und begleite die weiteren Regelungen aufmerksam.
Leider hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit das entsprechende Gesetz beschlossen
die Pflicht zur Anbringung einer Umweltplakette bei E-Autos wurde mit der Novelle der 35. BimSchV abgeschafft.