Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 24.04.2026
Wer ist gemeint mit Ihrer Aussage "Nach weit überwiegender Auffassung ...." in Ihrer heutigen Antwort zu Volksabstimmungen an mich?
Portrait von Josef Oster
Antwort 29.04.2026 von Josef Oster CDU

"weit überwiegend" bezieht sich auf die herrschende Interpretation der "Abstimmungen" in Art. 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz durch die Rechtswissenschaft

Frage von Silvia K. • 24.04.2026
Frau Rehlinger sollten wir Eltern Heime und Schulen, aufrufen Kinder gegen Gewalt zu erziehen, aber dass die Kinder sich auch gegen Angreifer wehren können müssen.? MfG. Silvia K.
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Silvia K. • 24.04.2026
Frau Koch ist der Schutz vor Kriminalität in Deutschland gegeben ? Wenn nein, warum nicht. Oder anders gefragt gegen welche Kriminalität sind wir geschützt ? MfG. Silvia K.
Portrait von Sophie Koch
Antwort ausstehend von Sophie Koch SPD
Frage von Hans Joachim N. • 24.04.2026
Wann wird die Doppelverbeitragung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitraegen bei Auszahlungen von Direktlebensversicherungen abgeschafft?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 18.05.2026 von Bärbel Bas SPD

Um die Belastung abzumildern bzw. bei kleinen Betriebsrenten ganz zu beseitigen, wurde 2020 für Pflichtversicherte in der Krankenversicherung ein dynamischer Freibetrag eingeführt, innerhalb dessen keine Krankenversicherungsbeiträge mehr auf Betriebsrenten anfallen. Im Jahr 2026 liegt der Freibetrag bei 197,75 Euro monatlich. Diese nach vielen Jahren politischer Diskussionen gefundene Kompromisslösung ist auch aus meiner Sicht vernünftig und sozial ausgewogen. Sie trägt zum einen den berechtigten Interessen der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner nach mehr Beitragsgerechtigkeit Rechnung, behält zum anderen aber auch die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung im Blick.