Wichtig ist gleichzeitig festzuhalten, dass es sich bei uranhaltiger Munition um abgereichertes Uran handelt. Solche Munition als sogenannte „nukleare Komponente“ darzustellen, ist Teil der russischen Desinformations- und Propagandastrategie im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine.
Ich unterstütze Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an die Ukraine.
die Bundeswehr verzichtet auf die Verwendung von Uran-Munition und kann daher auch keine dementsprechende Munition an die Ukraine liefern.
Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin seit dem 16.03.23 und gerade dabei, eine politische Patenschaft für eine aus politischen Gründen inhaftierte Person im Iran vorzubereiten.
Die Pläne für den Erweiterungsbau des Kanzleramts wurden schon unter der letzten Regierung auf den Weg gebracht.
Das Gefangenenlager Guantánamo Bay stellt einen falschen Ansatz im Kampf gegen den Terror dar.