Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Reform dieser Vorschrift im Jahr 2021 als Reaktion auf die veränderten Bedingungen, denen Politiker gerade im Hinblick auf Social Media ausgesetzt sind, habe ich für sehr sinnvoll erachtet und bin auch weiterhin dieser Meinung.
Die mögliche Wiederaufnahme des seit 2007 aufgegebenen Betriebs der öffentlichen Schutzräume wird aktuell zwischen Bund und Ländern abgestimmt
Unser Grundsatz bleibt: Wer strukturelle Gleichstellung will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen – nicht Absicherung abbauen, bevor diese Voraussetzungen bestehen
