Auch wenn einzelne Aspekte des Entwurfs in die richtige Richtung gehen, wie etwa eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation oder eine Verbesserung bei pflegerischen Akut- und Notsituationen, sehen wir Grünen erhebliche Unwuchten und Probleme bei den Maßnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung
Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung v.a. dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen. Das ist keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten.
Reformen sollten Pflegebedürftige und Angehörige stärken. Leider geht der Entwurf nicht in diese Richtung. Ich sehe die genannten Punkte darum sehr kritisch.
Reform ja, aber nicht zulasten pflegender Angehöriger: keine Rentenkürzungen, keine versteckten Leistungskürzungen, echte Entlastung.
Der Deutsche Bundestag hat am 10.07. das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist zweifellos notwendig. Nach meiner Einschätzung fallen die zu vollziehenden Konsolidierungen zu stark als Kürzungen in unverzichtbaren Versorgungsstrukturen aus.
Ich werde mich – wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion – für faire Lösungen im ‚Gesamtpaket‘ einsetzen, wobei es eine Balance geben muss, dass starke Schultern mehr Belastungen tragen können als schwache Schultern.