Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sarah D. • 05.04.2026
Wie rechtfertigen Sie den Grundrechtseingriff durch die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer ab 17 (§ 3 Abs. 2 WPflG)? Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für eine rasche Streichung einsetzen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Sarah D. • 05.04.2026
Wie rechtfertigen Sie den Grundrechtseingriff durch die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer ab 17 (§ 3 Abs. 2 WPflG)? Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für eine rasche Streichung einsetzen?
Jürgen Koegel MBA
Antwort ausstehend von Jürgen Kögel AfD
Frage von Sarah D. • 05.04.2026
Wie rechtfertigen Sie den Grundrechtseingriff durch die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer ab 17 (§ 3 Abs. 2 WPflG)? Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für eine rasche Streichung einsetzen?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort ausstehend von Fabian Gramling CDU
Frage von Sandra K. • 05.04.2026
Hallo wir kennen uns ich bin Sandra schwere mecfs . Meine Frage wie kann es sein das der Kanzler einen syrischen Terroristen empfängt? Und er noch Geld erhält.
Katrin Langensiepen
Antwort ausstehend von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sandra K. • 05.04.2026
Guten Tag Herr Rinkert, mein Name ist Sandra. ich bin Mutter Dreier Kinder und ich möchte Ihnen die Frage stellen, warum der Bundeskanzler einen syrischen Terroristen einlädt und er noch Geld bekommt.
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 13.04.2026 von Daniel Rinkert SPD

Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa wurde im Januar 2025 ernannt und wird von zahlreichen Regierungen anerkannt. Selbstverständlich sind seine Aktivitäten in der Vergangenheit kritisch zu betrachten. Jedoch sind mit Blick auf einen Wiederaufbau Syriens eine verlässliche Ansprechperson, politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum durch Kooperation entscheidend.

Frage von Christian K. • 05.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Mehrbelastung von ca. 9.000 €/Jahr für Familien meiner Konstellation angesichts des besonderen Schutzes von Ehe und Familie nach Artikel 6 Grundgesetz?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD