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Israel sollte sich in einer feindlichen Umgebung verteidigen können. Die Bundesregierung evaluiert die Lage in Gaza kontinuierlich und lässt Maßnahmen folgen.

Wir stehen weiterhin in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen.

Die Linke im Bundestag hat im Sommer, wie jedes Jahr, die Erhöhung der Diäten im Bundestag abgelehnt. Da die Diätenerhöhung aber mit den Stimmen der Koalition trotzdem beschlossen wurde, spende ich die Diätenerhöhung und einen Teil meines Einkommens.