Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als AfD stehen wir für ein Ende der EU in ihrer heutigen Form.

Grundsätzlich wird jede als Petition erkennbare Zuschrift mit einem prüfbaren Anliegen zugelassen.

Ich kann mich hier Ihrer und der Forderung des Deutschen Richterbunds nur anschließen, das Weisungsrecht abzuschaffen und den Gesetzgeber zur Reform aufzufordern

Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen.

Es gibt umfangreiches Verbesserungspotential bei der Transparenz und den Bearbeitungszeiten im Ausschuss. Als Koalitionsparteien haben wir die Verbesserung des Petitionswesens im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf das in § 10 der Tierschutz-Hundeverordnung geregelte Ausstellungsverbot für Hunde mit Qualzuchtmerkmalen bezieht.