Frage von Prof. Dr. Rainer F. • 24.07.2025
Antwort von Andreas Lenz CSU • 19.09.2025
Die Abläufe und Prozesse waren hier sicher nicht an jeder Stelle optimal.
Die Abläufe und Prozesse waren hier sicher nicht an jeder Stelle optimal.
Wir brauchen eine handlungsfähige Politik mit den entsprechenden Mehrheiten, damit solche Besetzungen vorgenommen werden können.
Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion uneingeschränkt zu Frau Brosius-Gersdorf gestanden
Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz, bei der Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen können.
Abgeordnete wie Herr Spahn oder Herr Dobrindt wurden von den Wählerinnen und Wählern ihrer Wahlkreise gewählt, sie haben also ein demokratisches Mandat.
Leider haben Sie vollkommen recht. Die AfD versucht die Demokratie zu zerstören. Frau Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Leider hat sie sich zum Rückzug entschieden.