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Es stellt sich stets die Frage nach der Priorisierung der Ausgaben. Statt einen Park einzuzäunen kann das Geld z. B. in die Sozialarbeit fließen.

Freie Fahrt für freie Bürger.

Die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion haben diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Da es in einer Koalition normal ist, dass es keine wechselnden Mehrheiten gibt und es zu diesem Thema keine gemeinsame Position gibt, werden wir noch länger brauchen, um aus einer Überzeugung auch eine parlamentarische Mehrheit zu formen.

Meine Partei lehnt dies ab, weil mit Blick auf die Verkehrssicherheit Verbote wie etwa eine pauschale Absenkung der Regelgeschwindigkeit auf Landstraßen und Autobahnen nicht zielführend sind. Wir setzen stattdessen auf die Eigenverantwortung der Bürger.