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Ich habe der Verkehrsbehörde verschiedene Vorschläge zur Prüfung übermittelt, ein Ergebnis steht noch aus.

Auch ohne das Selbstbestimmungsgesetz hat der Rechtsrahmen in Deutschland einen vollständigen Minderheitenschutz gewährleistet.

Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

CO₂-Bepreisung ist wichtig für den Klimaschutz, darf aber nicht zu sozialen Schieflagen führen - deshalb treten wir für Entlastungen und Technologieoffenheit ein, statt einseitig Belastungen zu erhöhen.

An dieser Stelle anzusetzen wäre sinnvoller als über Steuererhöhungen zu diskutieren.