Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto von Ariane Fäscher
Antwort von Ariane Fäscher
SPD
• 13.01.2024

Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.

Portrait von Bengt Bergt
Antwort von Bengt Bergt
SPD
• 17.01.2024

Ich möchte auf eine ähnliche Anfrage hier bei abgeordnetenwatch.de verweisen, die ich beantwortet habe.

Portrait von Ulrike Täck
Antwort von Ulrike Täck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.01.2025

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen zum Beispiel als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung ist ein wichtiger Hinweis auf die Gefährdung der Demokratie durch diese Partei. Aber um zu wissen, dass die AfD rechtsextremistisch ist, braucht man eigenbtlich keine offizielle Einstufung; es reicht Herz und Verstand zu haben. Die Einstufung aber hat große jurustische Relevanz für ein Verbotsverfahren. Wir achten unsere Grundwerte und deshalb braucht es auch hier einen rechtsstaatlichen Prozess.

Portrait von Katja Rathje-Hoffmann
Antwort von Katja Rathje-Hoffmann
CDU
• 14.01.2024

ja, ich unterstütze ein solches Vorgehen gegen diese faschistische und demokratiefeindliche Partei.

Frage von Selina S. • 11.01.2024
Portrait von Philip Krämer
Antwort von Philip Krämer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2024

Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden – und es ist wichtig, dass das Verfahren eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.

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