Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 14.09.2026
Wie denken Sie über das Vorhaben der Merz-Regierung, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen? Könnte das gestoppt werden?
Michael Noetzel
Antwort ausstehend von Michael Noetzel Die Linke
Frage von Felix H. • 14.09.2026
Fast täglich ist auf Websites der (Verwaltungs-)Gerichte in NRW zu lesen: EGVP-Erreichbarkeit aktuell verzögert. Arbeitet die Justiz mit einem IT-Jahresetat von über 100 Mio € nicht digital souverän?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 14.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Warum es genau zu diesen Verzögerungen kommt, kann ich nicht sagen. Dafür bitte ich Sie, sich direkt an die zuständige Stelle zu wenden.

Frage von Caroline K. • 14.09.2026
Wie verhindern Sie negative Erwerbsanreize bei Vollzeitarbeit durch die Kita-Gebührenerhöhung und in welchem Umfang fließen die Mehreinnahmen direkt in die Qualitätsverbesserung der Kitas?
Portrait Lisa Kern
Antwort ausstehend von Lisa Kern BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Caroline K. • 14.09.2026
Wie verhindern Sie negative Erwerbsanreize bei Vollzeitarbeit durch die Kita-Gebührenerhöhung und in welchem Umfang fließen die Mehreinnahmen direkt in die Qualitätsverbesserung der Kitas?
Portrait von Julia Dworzynski
Antwort 25.09.2026 von Julia Dworzynski SPD

Durch die geplante Überarbeitung wollen wir das Beitragssystem sozial gerechter gestalten.

Frage von Tanja B. • 14.09.2026
Sie behaupten, ein Prüfverbot der AfD würde nicht erfolgreich sein. Das Gutachten der GFF sagt eindeutig, dass die AfD nachweislich verfassungswidrig ist. Haben Sie das Gutachten überhaupt gelesen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Mathias B. • 14.09.2026
Sie geben als ausgeübten Beruf Vertriebler an. In welcher Branche sind Sie tätig und welche Produkte oder Dienstleistungen vertreiben Sie? Welchen Schul- bzw. Berufsabschluss haben Sie ?
@snoauz
Antwort ausstehend von Noah Häbel AfD