Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 12.05.2026 von Matthias Hiller CDU

Strafverfahren gegen Abgeordnete werden aus den gleichen Gründen eingeleitet wie gegen alle Bürgerinnen und Bürger. Lediglich die in Artikel 46 GG geregelte Immunität stellt eine besondere Regelung zum Schutz der Arbeit von Bundestagsabgeordneten dar, schützt aber nicht vor Strafe. Zu den kriminologischen Aspekten kann ich Ihnen nichts sagen, dafür sind die Ermittlungsbehörden zuständig und zum Glück hatte ich selbst bislang keine praktischen Berührungspunkte mit entsprechenden Verfahren gegen Abgeordnete.

Dr. Till Backhaus
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 08.05.2026 von Christoph Ploß CDU

Bitte wenden Sie sich hierfür an Fachleute, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 08.05.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Ob und warum Strafverfahren gegen Politiker geführt werden oder nicht, entscheiden in Deutschland die Ermittlungsbehörden, sprich Polizei und Staatsanwaltschaft.

Portrait von Patricia Lips
Antwort ausstehend von Patricia Lips CDU
Portrait von Christina Baum
Antwort ausstehend von Christina Baum AfD