Antwort 18.09.2026 von Götz Frömming AfD
Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns immer dafür ein, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Dies betrifft auch die gesetzlich geregelte Alimentierung von (Bundes-) Beamten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Markus Töns SPD
Antwort 16.09.2026 von Simone Borchardt CDU
Referentenentwurf liegt vor, verbindlicher Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation fehlt
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Antwort 28.09.2026 von Karl-Josef Laumann CDU
Ich werde mich daher auch in der nächsten Legislatur für eine Regelung der Beamtinnen und Beamten mit GKV-Mitgliedschaft einsetzen!
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD