Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Diana F. • 17.09.2026
Wann setzt die CDU die Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger laut BAMF-Statistik konsequent durch, beendet die Debatten um die „Brandmauer“ und kehrt zu einer sachlichen Politik zurück?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Konsequente Rückführung und erfolgreiche Integration sind deshalb für mich kein Widerspruch.

Frage von Gerriet S. • 17.09.2026
Unterstützen Sie eine Sondersitzung des alten Landtags vor dem 6. Oktober, um Kontrollrechte der Opposition gegenüber dem Verfassungsschutz in der Landesverfassung abzusichern?
Portrait von Wolfgang Aldag
Antwort 22.09.2026 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Kontrolle des Verfassungsschutzes erfolgt in Sachsen-Anhalt durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Das Recht der Opposition, ihre Kontrollrechte in diesem Gremium wahrzunehmen, ist bereits heute verfassungsrechtlich gesichert.

Frage von Gerriet S. • 17.09.2026
Unterstützen Sie eine Sondersitzung des alten Landtags vor dem 6. Oktober, um Kontrollrechte der Opposition gegenüber dem Verfassungsschutz in der Landesverfassung abzusichern?
Kandidatenbild Hendrik Lange
Antwort ausstehend von Hendrik Lange Die Linke
Frage von Gerriet S. • 17.09.2026
Unterstützen Sie eine Sondersitzung des alten Landtags vor dem 6. Oktober, um Kontrollrechte der Opposition gegenüber dem Verfassungsschutz in der Landesverfassung abzusichern?
Portrait von Eva von Angern
Antwort ausstehend von Eva von Angern Die Linke
Frage von Gerriet S. • 17.09.2026
Unterstützen Sie eine Sondersitzung des alten Landtags vor dem 6. Oktober, um Kontrollrechte der Opposition gegenüber dem Verfassungsschutz in der Landesverfassung abzusichern?
Antwort ausstehend von Frank Bommersbach CDU
Frage von Gerriet S. • 17.09.2026
Unterstützen Sie eine Sondersitzung des alten Landtags vor dem 6.10., um Kontrollrechte der Opposition gegenüber dem Verfassungsschutz in der Landesverfassung abzusichern?
Portrait von Marco Tullner
Antwort ausstehend von Marco Tullner CDU