Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katrin Staffler
Antwort von Katrin Staffler
CSU • 05.09.2025

Derzeit prüft das Bundesinnenministerium, ob und in welcher Form die Software von Palantir eingesetzt werden könnte. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Frage von Artem P. • 01.09.2025
Abschaffung der 3-Jahres-Regelung
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD • 19.09.2025

Die Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung wird leider anders als von der SPD präferiert ohne Übergangsregelungen für laufende Fälle verabschiedet