Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Die derzeitige Rechtslage folgt allerdings der unterschiedlichen Systemlogik von gesetzlicher und privater Krankenversicherung: In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Einkommen in der Regel beitragspflichtig herangezogen, um die Solidarfinanzierung sicherzustellen.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 26.10.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Grüne Fraktion fordert EU-Sanktionen gegen extremistische Siedler & Minister, Importstopp für Siedlungsprodukte.

Portrait von Franziska Brantner
Antwort 28.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe selbst in Israel gelebt und in einem israelisch-palästinensischen Friedens-Frauenprojekt gearbeitet. Lassen Sie mich also ganz klar sein: Die Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland ist völlig inakzeptabel. Sie verletzt Menschenrechte und das Völkerrecht und zerstört jede Perspektive auf Frieden.