Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, welche mein Kollege Boris Pistorius in seiner Rede ansprach, bedeutet für mich nicht, dass wir auf Diplomatie verzichten oder eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland anstreben. Es ist das Ziel, Frieden und Sicherheit für Europa zu bewahren. Dazu gehören sowohl eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit als auch Diplomatie, Dialog und die Suche nach politischen Lösungen.
Für eine gute Standortpolitik müssen strategische, landespolitische Rahmenbedingungen und kommunalpolitische Maßnahmen ineinander greifen.
Die Schätzungen zu den Entschädigungskosten bei einer Vergesellschaftung gehen weit auseinander. Den Vorwurf, populistisch zu argumentieren, weise ich zurück.
Technologieoffenheit heißt für mich nicht, dass jede Lösung gleich gut ist. Sie heißt, ehrlich zu rechnen.
Die angekündigte gesetzliche Umsetzung hat sich verzögert
