Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian J. • 05.10.2026
Wie stehen Sie zu der steuerlichen Behandlung von Kryptoanlagen (Bitcoin)? Setzen Sie sich für die jetzige steuerliche Beibehaltung nach der einjährigen Haltefrist ein?
Portrait von Hans Theiss
Antwort ausstehend von Hans Theiss CSU
Frage von Christian J. • 05.10.2026
Können Sie sich für die einjährige Haltefrist bei Bitcoin einsetzen?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 26.10.2026 von Klaus Holetschek CSU

Die bestehende einjährige Haltefrist hat sich aus meiner Sicht grundsätzlich bewährt. Eine Verschärfung der bisherigen Regelung sollte daher sorgfältig geprüft und gut begründet werden.

Frage von Sandra U. • 05.10.2026
Wie wird verhindert, dass die Pflege trotz Überbrückungsbudget faktisch nicht sichergestellt ist, wenn Notdienst oder Kurzzeitpflege nicht verfügbar oder behinderungsbedingt nicht nutzbar sind?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Said I. • 05.10.2026
Warum werden kinderreiche Beamtenfamilien im neuen Besoldungsentwurf immer noch nicht verfassungskonform alimentiert?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 05.10.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Aus diesem Grunde möchte ich Sie erneut darum bitten, sich hinsichtlich konkreter fachlicher Fragestellungen oder Anmerkungen zu diesem Entwurf am besten direkt an das Niedersächsische Finanzministerium zu wenden.