Antwort 12.10.2026 von Sascha Lensing AfD
Amtsangemessene Alimentation: Bundesregierung muss Verfassungsauftrag endlich umsetzen und einen verbindlichen Zeitplan vorlegen.
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Antwort 12.10.2026 von Martin Hess AfD
Künftig werde ich auf dieser Plattform keine Fragen mehr beantworten, da es wiederholt zu teils massiven Eingriffen seitens der Moderation gekommen ist.
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Antwort 26.10.2026 von Daniel Baldy SPD
Entscheidend ist für mich, dass das Verfahren nun zügig vorangebracht wird und eine verfassungskonforme, rechtssichere Regelung geschaffen wird.
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Antwort 26.10.2026 von Lars Castellucci SPD
Der im April vorgelegte Entwurf wird derzeit überarbeitet. Er sieht bislang auch Nachzahlungen für zurückliegende Jahre vor. Unabhängig davon werden die Erhöhungen aus dem Tarifabschluss bereits als Abschlag ausgezahlt.