Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Talha H. • 12.10.2026
Der IGH hat festgestellt, dass die Besetzung des Westjordanlands durch Israel in ihrer Gesamtheit völkerrechtswidrig ist. Warum schweigt Deutschland dazu?
Portrait von Misbah Khan
Antwort 24.10.2026 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024 ist für uns wegweisend. Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Frage von Talha H. • 12.10.2026
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Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem IGH-Gutachten zur Besatzung und den Apartheid-Vorwürfen im Westjordanland?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Tanja B. • 12.10.2026
Seit letztem Jahr haben wir 11% mehr Millionäre, global stehen wir damit auf dem dritten Platz. Meine Frage: Kennen Sie das GG, Artikel 1 und 14?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Kessy J. • 12.10.2026
Warum haben Sie gegen die Übergewinnsteuer gestimmt?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 13.10.2026 von Reem Alabali Radovan SPD

Es gibt derzeit keine Einigkeit in der Koalition zu diesem Thema. Die SPD ist aber dafür.