Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian K. • 10.07.2026
Werden Sie der geplanten Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen oder sich für den Erhalt des IFG einsetzen?
Portrait von Siegfried Walch
Antwort 17.08.2026 von Siegfried Walch CSU

Sehr geehrter Herr K., 

wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.

Frage von Fabian K. • 10.07.2026
Werden Sie der geplanten Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen oder sich für den Erhalt des IFG einsetzen?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 18.09.2026 von Bärbel Kofler SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Anne A. • 10.07.2026
Wo ist die Grenze für angemessenen Beitrag ambulanter Psychotherapie für die GKV? Sie wird überproportional durch das GKV-BStabG beschädigt! Kein Besitzstandsdenken, keine Sonderbehandlung - nurAngst!
Simone Borchardt
Antwort 10.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Sonderstellung schützt nicht vor Unterversorgung, darum das neue Gesetz.

Frage von Micha S. • 10.07.2026
Wie stellen sie die Transparenz zukünftiger Regierungen nach der de facto Abschaffung des IFG sicher?
Portrait von Turgut Altuğ
Antwort 25.08.2026 von Turgut Altuğ SPD

Die von Ihnen angesprochenen Änderungen des Informationsfreiheitsrechts betreffen ein Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die entsprechenden bundesgesetzlichen Regelungen keinen unmittelbaren Einfluss.

Frage von Tim A. • 10.07.2026
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der voraussetzungslose Informationszugang erhalten bleibt? Falls nein: Wie begründen Sie diese Einschränkung mit dem Anspruch der CDU auf Rechtsstaatlichkeit?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Frage von Tim A. • 10.07.2026
Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass der voraussetzungslose Zugang zu Informationen der Bundesbehörden erhalten bleibt? Welche konkrete parlamentarische Maßnahme werden Sie dazu ergreifen?
Portrait von Moritz Heuberger
Antwort 24.09.2026 von Moritz Heuberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde mich weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz einsetzten, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen zugänglich machen.