Antwort 21.01.2026 von Danny Freymark CDU
Die Diäten in Berlin folgen dem Nominallohnindex und steigen damit wie die Einkommen der Beschäftigten; eine Abkopplung vom öffentlichen Dienst besteht nicht.
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Antwort 27.02.2026 von Christoph de Vries CDU
Grundsätzlich sind Vermieter verpflichtet, sämtliche Einnahmen aus Vermietung gegenüber dem Finanzamt anzugeben
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort 11.02.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Es ist ein schwieriges Rechtsfeld. Einerseits bin ich wie Sie für den Datenschutz. Andererseits gibt es so viele Fake-News und es ist schwer zu ermitteln, wer dahinter steckt. So kam es zu der Entscheidung mit dem Impressum.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 28.01.2026 von Ralf Stegner SPD
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.