Antwort 04.08.2026 von Sebastian Schmidt CDU
Keine Abschaffung, sondern Reform des IFG: Informationsfreiheit bleibt Ziel, Missbrauch wird eingedämmt, demokratische Kontrolle bleibt gewahrt.
Keine Abschaffung, sondern Reform des IFG: Informationsfreiheit bleibt Ziel, Missbrauch wird eingedämmt, demokratische Kontrolle bleibt gewahrt.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines deutlich sagen: Nein, niemand in der CDU/CSU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
Nein, Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab 16 trage ich nicht mit. Kinder brauchen gerade dann Geld, der Staat soll bei säumigen Eltern eintreiben.