Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 09.08.2024
Warum wird der Rundfunkgebührenanstalt politisch weiterhin ermöglichst das Recht zu beugen, um hierdurch Bürger vor Schaffung der Rechtssicherheit durch Gerichtsurteile auszuspielen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Im Verwaltungsprozess gilt der sogenannte Verfügungsgrundsatz. Nach dem Verfügungsgrundsatz liegt die Herrschaft über den Streitgegenstand sowie über Einleitung und Fortführung des gerichtlichen Verfahrens bei den Verfahrensbeteiligten.

Frage von Petra K. • 09.08.2024
Warum enthält die deutsche Pflege Charta keinen Rechtsanspruch sondern lediglich eine Handlungsempfehlung, die Pflegebedürftige strafrechtlich nicht schützt bei fehlender Aufklärung und Einwilligung?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 30.08.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Bestimmte Methoden und Fehlleistungen sind aber heute strafrechtlicher Relevanz.

Frage von Maria L. • 09.08.2024
Wie stehen Sie zu der Aussage Ihrer AfD-Kollegin Nicole Höchst, dass unsere Gesellschaft Frauen in die Erwerbstätigkeit zwingt und Frauen somit davon entfremdet ihrer Mutterrolle nachzukommen?
Portrait von Nadine Hoffmann
Antwort 11.08.2024 von Nadine Hoffmann AfD

Der gut ausgebildete Jugendliche von heute ist der Facharbeiter von morgen!