Antwort 20.11.2024 von Axel Wintermeyer CDU
Sehr geehrte Frau P.,
Sehr geehrte Frau P.,
Jedoch würde uns auch ein Prüfverfahren nicht aus der Pflicht entbinden, anzuerkennen, dass es die demokratischen Parteien bisher nicht geschafft haben, die AfD politisch klein zu halten.
In der kommenden Wahlperiode wollen wir schauen, ob, wie und mit wem wir mögliche Änderungen erreichen könnten.
Im Bundestag haben wir deshalb in der letzten Sitzungswoche ein Biogaspaket verabschiedet, um die Strom- und Wärmeversorgung aus Biogasanlagen zu erhalten und ihre Vorteile für die Versorgungssicherheit zu stärken