Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD
Eine pauschale Einmalzahlung würde auch Personen begünstigen, die über ein vergleichsweise hohes Alterseinkommen verfügen und hätte soziale Verwerfungen zur Folge
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort 12.12.2024 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr H.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 14.01.2025 von Ina Latendorf Die Linke
Ich kann als Verfechterin einer aktiven Friedenspolitik der Linken die Fragen eindeutig beantworten: Ich bin gegen Waffenexporte in die Ukraine, in andere Kriegs- und Krisengebiete und im Prinzip gegen Waffenexporte überhaupt. Daher werde ich bei diesen Abstimmungen weiterhin mit "nein" stimmen. Das Gleiche gilt für eine mögliche Abstimmung über die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.