Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hannes K. • 18.01.2025
Sehr geehrter Herr Ziemiak, inwiefern stellen Sie sicher, dass das beliebte Deutschlandticket weiter fortgeführt wird, dazu steht nichts in Ihrem Wahlprogramm.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 20.01.2025 von Paul Ziemiak CDU

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erachten wir das Deutschlandticket grundsätzlich als unterstützenswert. Allerdings bleibt die Frage der Finanzierung strittig.

Frage von Elke R. • 18.01.2025
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Nebentätigkeiten - Wie viele Nebentätigkeiten hat Hr. Merz, wie hoch ist die Summe der Nebeneinkünfte
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Markus G. • 18.01.2025
Was ist genau ist der Plan der Union 1. die Gelder aus dem Cum Ex und Cum Cum Skandalen zurückzuholen sowie 2. solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden? Solche Debatten werden seites der Union in der
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.01.2025 von Thorsten Frei CDU

wie in der Vergangenheit auch, sind CDU und CSU jederzeit bestrebt, bestehende Lücken bei solchen Formen der Steuerhinterziehung und des Betrugs an der Allgemeinheit zu schließen.

Frage von Heiko H. • 18.01.2025
Wie stehen die Grünen zur Vorratsdatenspeicherung?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 21.01.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ehrlich gesagt kann ich die Verwirrung gut nachvollziehen. Um es kurz zu machen: Wir Grünen sprechen uns seit vielen Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf. Denn diese stellt eine anlasslose Massenüberwachung darf und ist mit erheblichen europa- und verfassungsrechtlichen Risiken behaftet.

Frage von Karola B. • 18.01.2025
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Krankenversicherunf - warum wird in der Krankenversicherung immer noch zwischen Kassen- und Privatpatienten unterschieden?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD