Antwort 29.01.2025 von Dagmar Andres SPD
Ja, ich unterstütze ein Verbot der AfD, da ich sie als eine große Gefahr für unsere Demokratie empfinde. Gerade deshalb ist es mir wichtig, dass ein entsprechendes Verbotsverfahren so sorgfältig und rechtssicher wie möglich vorbereitet wird.
Aus diesem Grund kann ich den Wanderwitz-Antrag nicht unterstützen.