Antwort ausstehend von Dirk Nockemann AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.12.2024 von Beatrix von Storch AfD
Wir lehnen die Legalisierung von Cannabis ab
Antwort 18.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Dass wir das heutige Staatsangehörigkeitsrecht ablehnen und ändern wollen, ist bekannt
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Was die Verkürzung der Fristen anbelangt, so hat die Ampel diesen Passus im Bürokratieentlastungsgesetz IV untergebracht, das bereits im September im Bundestag verabschiedet wurde. Wir haben diesem Gesetz grundsätzlich zugestimmt, da Bürokratieabbau in allen Bereichen zwingend notwendig ist. Auf unseren Druck hin wurde für die Cum-Ex-relevanten Akten jedoch eine Ausnahmeregelung getroffen.