Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf B. • 17.06.2026
Wie begründet die AfD ihre Forderung nach erneuter Kriminalisierung, obwohl die Datenlage zeigt, dass Entkriminalisierung funktioniert und Polizei sowie Justiz dringend Entlastung benötigen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 23.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat Ihre Position hinsichtlich der Cannabis-Legalisierung nicht verändert.

Frage von Ralf B. • 17.06.2026
Cannabis: Wieso hält die CDU an einer gescheiterten Repressionspolitik fest?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 18.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Cannabis bleibt ein Gesundheitsrisiko und darf nicht als harmloses Freizeitprodukt staatlich normalisiert werden.

Frage von Martin D. • 17.06.2026
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Warum dürfen VNB/gMSB geltende Gesetze wie 42b EnWG (GGV) einfach sanktions- und straflos ignorieren und sagen, das machen sie einfach nicht?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort ausstehend von Fabian Gramling CDU