Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana B. • 05.12.2024
Wie stehen Sie zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen und der Abschaffung von §218 in diese Legislaturperiode?
Portrait von Barbara Becker-Hornickel
Antwort 05.12.2024 von Barbara Becker-Hornickel FDP

Diese Frage beantworte ich gerne, der Paragraf 218 gehört weg.

Frage von Adrianus Jacobus B. • 05.12.2024
Wird es die Anerkennung aller EU-Auslandsehen, die vor der Eheöffnung in Deutschland gemäß dem Recht eines anderen EU-Staates gleichgeschlechtlich geschlossenen Ehe noch vor den Neuwahlen in 2025 geb?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP

Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus EU-Staaten ist rechtlich komplex.

Frage von Klaus-Peter S. • 05.12.2024
Die CDU verspricht,wenn sie ab 2025 regiert,als erstes die "Turbo Staatsbürgerschaft"und Habecks Heizungsgesetz abzuschaffen! Ein klares "No- Go", oder wären die Grünen in einer Koalition dazu bereit?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 13.02.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist für unsere Demokratie essenziell, dass alle demokratischen Kräfte bereit und in der Lage sind, miteinander zu reden.

Frage von Katja W. • 05.12.2024
Wie stets um den Tierschutz nach dem Aus der Ampel?
Portrait von Reinhard Houben
Antwort 09.12.2024 von Reinhard Houben FDP

Da ich mich nicht mit allen politischen Fragen beschäftigen kann, bitte ich Sie, Ihre Fragen gezielt an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen zu stellen.

Frage von Alexander B. • 05.12.2024
Welche rationalen, logischen, nicht ideologisch motivierten Gründe sprechen im Sinne des Allgemeinwohls gegen einen bundesweiten Mietendeckel?
Portrait von Nils Gründer
Antwort 20.12.2024 von Nils Gründer FDP

Die hohen Mieten in Berlin sind der enormen Nachfrage geschuldet. Ein Mietendeckel würde den Mangel an Wohnraum zusätzlich verschärfen.

Frage von Steffen J. • 05.12.2024
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Sehr geehrte Frau Wagenknecht, was ist denn aus dem -von Ihnen/BSW- geforderten Untersuchungsausschuss zum Nord Stream-Anschlag geworden? Inwieweit wußte die Regierung im Vorfeld bereits davon?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW