Antwort 06.12.2024 von Thorsten Frei CDU
Sie spielen nur unseren politischen Wettbewerbern in die Hände.
Sie spielen nur unseren politischen Wettbewerbern in die Hände.
Lassen Sie mich meine Position als SPD-Bundestagsabgeordnete klar und deutlich formulieren: Das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz ist nicht nur richtig, sondern absolut notwendig – und ich stehe fest dazu.
Ein Beschluss über § 218 StGB sollte erst nach der Bundestagswahl und nach eingehender Beratung einem für medizinethische Fragen üblichen Verfahren erfolgen.