Der Grund, warum dieses Angebot bisher nicht als umfassendes „Ja“ beantwortet wurde, liegt darin, dass freie Gesellschaften und Sicherheitsorganisationen nicht nur auf schön formulierte Erklärungen reagieren, sondern nachweisbare Verhaltensänderungen von Seiten Russlands erwarten.
Russland hat wiederholt internationale Vereinbarungen verletzt, die es selbst mitgetragen hat.
Zunächst möchte ich sagen: Ihren Ärger kann ich gut nachvollziehen. Wenn ein verordnetes Medikament wie Antispasmin nicht verfügbar ist und weder Apotheke noch Arzt sagen können, wann wieder geliefert wird, dann ist das für die Betroffenen äußerst belastend. Niemand sollte sich Sorgen machen müssen, ob notwendige Arzneimittel rechtzeitig verfügbar sind.
Mir sind keine Falschaussagen von Bundesministerin Katherina Reiche über ihre Vergangenheit bekannt.
Altersentschädigung ist kein Privileg, sondern Teil der verfassungsrechtlichen Entschädigung und sichert unabhängige Mandatsausübung. Reformbedarf wird geprüft.