Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Birgit R. • 21.03.2025
1
Wird im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Netz und Betrieb der Deutschen Bahn AG als integrierte Bahn vereint und in öffentlicher Hand bleiben?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Mark W. • 21.03.2025
1
Was hat Sie bewogen, an der Verfassungsänderung unter gezielter Umgehung des amtlichen Wählerwillens an so zentraler Stelle mitzuwirken?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Gerrit S. • 21.03.2025
War Ihnen auch vor der Wahl klar, dass die CDU/CSU nicht an der Schuldenbremse festhalten würde? Wenn nein, warum unterstützen Sie diesen Wahlbetrug auch noch mit Zustimmung? Danke für Ihre Antwort
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 25.03.2025 von Axel Knoerig CDU

Deshalb habe ich am vergangenen Dienstag für das Schuldenpaket gestimmt.

Frage von Jörg P. • 21.03.2025
Welche Bedeutung hat für Sie der Bürgerdialog bei Fragen ?
Portrait von June Tomiak
Antwort 31.03.2025 von June Tomiak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mir ist der Dialog sehr wichtig und ich bin dankbar, wenn sich Bürger*innen an mich wenden.

Frage von Beate K. • 21.03.2025
Guten Tag Herr Marquardt, Ich würde gern wissen, warum der EU Rat nicht beantragt, Ungarn zu suspendieren? Vielen Dank für Ihre Antwort B. K.
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Kommission und der Rat müssen endlich tätig werden und alle EU-Gelder für Ungarn einfrieren, das Stimmrecht im Rat entziehen und so ein für alle Mal klar machen, dass Autokraten keinen Platz in der EU haben.

Frage von Henriette M. • 21.03.2025
1
Hallo Herr Merz, wie erklären Sie Ihre Haltung zum internationalen Strafgerichtshof, wenn Sie im Fall Netanjahu den Haftbefehl umgehen wollen, Putins Haftbefehl aber befürworten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU