Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vanessa M. • 21.04.2025
Guten Tag Herr Alhamwi, ich wollte mich erkundigen warum noch nicht abschließend geklärt ist ob die AFD nicht als Partei verboten werden sollte? Anträge wurden hierzu meines Wissens bereits gestellt.
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 05.05.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.

Frage von Oliver C. • 21.04.2025
Wieso machen Sie die Universitäten in Bayern durch die Einführung des vollintegrierten Bachelor of Laws nicht wettbewerbsfähig? Alle anderen Bundesländer haben ihn bald.
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Lukas F. • 21.04.2025
Halten Sie die Abschiebungen in das Gefängnis in EL Salvador für Gerechtfertigt? Und was sagen Sie zu den Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der US-Regierung.
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Rüdiger K. • 21.04.2025
Wie können Industriearbeitsplätze in Baden-Württemberg erhalten werden?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 24.04.2025 von Manuel Hagel CDU

Unser Ziel ist klar: Wir wollen Arbeitsplätze im Land halten und neue schaffen. Dazu braucht es schnelle, praktikable Lösungen – und genau daran arbeiten wir täglich.

Frage von Lukas M. • 21.04.2025
Elon Musks Behörde DOGE wurde von einem Whistleblower ein gigantischer Datendiebstahl nachgewiesen. Wie stehen Sie nach ihren Wahlkampfveranstaltungen mit Musk zu ihm?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Lukas M. • 21.04.2025
Sie haben Ihren Mitarbeiter Hartwig, der auf dem rechtsextremen Treffen in Potsdam war, nach diesem entlassen. Wie stehen Sie zu Gerrit Huy aus Ihrer Bundestagsfraktion, die ebenfalls anwesend war?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD